Die Erschöpfung von Patenten und ihre Grenzen

Abstract

Die Erschöpfung ist eine Schranke des Patentschutzes. Herkömmlich ist sie im deutschen Patentrecht sachlich, räumlich und zeitlich begrenzt. Im Zuge des europäischen Patentpakets wurde nunmehr eine neue, vierte Grenze geschaffen: Trotz tatbestandlichen Vorliegens kann die Erschöpfung ausnahmsweise ausbleiben. Damit ist das Ende der Ausgestaltung der Erschöpfung als Alles-oder-nichts-Regelung besiegelt. Constantin Blanke-Roeser widmet sich eingehend der neuen sowie den herkömmlichen Grenzen des Erschöpfungsgrundsatzes.